Gültigkeit
Zustandekommen des Vertrages
Bezahlung
Rücktritt - Kündigung
Verspäteter Eintritt
Urheberschutz
Haftung
Leistungsumfang
Gerichtsstand


Gültigkeit

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Abendkurse und Seminare des VHS-Bildungszentrums und für die örtlichen Volkshochschulen, soweit nichts Anderslautendes vermerkt ist.

Für den Besuch der Musikschule und von Voll- und Teilzeitlehrgängen gelten gesonderte Geschäftsbedingungen, die Sie gerne bei uns anfordern können.

Bei Fahrten und Reisen tritt die Volkshochschule nicht als Reiseveranstalter auf. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Reiseveranstalters.


Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die Volkshochschule zustande. Die Anmeldung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder online erfolgen.


Bezahlung

Die vereinbarte Gebühr wird mit der Anmeldung zur Zahlung fällig. Die Gebühr wird grundsätzlich vor Beginn des Kurses im Lastschriftverfahren eingezogen. Bei den örtlichen Volkshochschulen ist teilweise auch Barzahlung möglich.

Sind bei Veranstaltungen, insbesondere im Kreativbereich, Materialkosten genannt, so werden diese in der Regel mit der Kursleitung direkt abgerechnet.


Rücktritt - Kündigung

1. Die Volkshochschule kann von dem Vertrag zurücktreten / den Vertrag kündigen,
   
   
• wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Sofern nichts anderes angegeben ist, liegt die Mindestteilnehmerzahl bei sieben. (Gebühr wird nicht erhoben)
  
• wenn der von der Volkshochschule verpflichtete Kursleiter aus Gründen, die nicht in der Risikosphäre der Volkshochschule liegen (z.B. Krankheit), ausfällt (bei Rücktritt wird keine Gebühr erhoben, bei Kündigung wird die Gebühr anteilig zurückerstattet);
• bei groben Verstößen der Teilnehmer gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen und / oder bei wiederholtem Verstoß gegen die Unterrichts- oder die Hausordnung (keine Rückerstattung der Gebühr).
  
  

2. Teilnehmer/ -innen können vom Vertrag zurücktreten / den Vertrag kündigen, indem Sie dies der Volkshochschule schriftlich mitteilen
   
   

   • sieben Kalendertage vor Kursbeginn, ohne Angabe von Gründen (Rücktritt). In diesem Fall wird keine Gebühr fällig.
   • danach nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z.B. Umzug, langfristige Krankheit, Unfall). In diesem Fall werden 50% der Kursgebühr fällig, wenn die Kündigung während der ersten Kurshälfte erfolgt. Wird die Kündigung aus wichtigem Grund während der zweiten Kurshälfte ausgesprochen, wird die Kursgebühr in voller Höhe fällig.
     
     
3. Erscheint bei Kursen und Veranstaltungen eine angemeldete Person nicht, so behält sich die Volkshochschule vor, Gebühr und anteilige Materialkosten in Rechnung zu stellen.

Verspäteter Eintritt

Tritt ein Teilnehmer verspätet in den Kurs ein, sind die Gebühren in vollem Umfange fällig. Eine anteilige Gebührenreduzierung kann nicht gewährt werden.


Urheberschutz

Fotografieren und elektronische Aufzeichnungen (z.B. Bandmitschnitte, Video- oder Filmaufzeichnungen) sind während des Unterrichts nicht gestattet. Ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der Volkschochschule auf keine Weise vervielfältigt werden. Das Kopieren von Softwareprodukten sowohl von Rechnern als auch auf Rechner der VHS ist aus lizenzrechtlichen Gründen untersagt.


Haftung

1. Die Haftung der Volkshochschule beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für fremdes Verschulden gemäß §§ 276, 278 BGB ist ausgeschlossen, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
   
   
2. Die VHS übernimmt keine Haftung für Garderobe und persönliche Gegenstände der Teilnehmer.
   
   
3. Die Teilnehmer haften für Schäden, die aus Zuwiderhandlung gegen die Geschäftsbedingungen entstehen, insbesondere bei Verstößen gegen den Urheberschutz und das Lizenzrecht.
   
   

Leistungsumfang

Der Umfang der Leistungen der VHS ergibt sich aus der Kursbeschreibung des halbjährlich erscheinenden Programms bzw. den sonstigen Veröffentlichungen. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Die Kursleiter sind zu Änderungen der Vertragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt. Änderungen jedweder Art bedürfen der Schriftform.


Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Hof, soweit gesetzlich nicht anders geregelt.